28/04/2026
Die Bundesregierung plant die Einführung einer . Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Hintergrund sind Empfehlungen einer Kommission für die Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Gremium schlug dafür unter anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor. In den Kreisen des Finanzministeriums ist nun von einer Abgabe die Rede.
Die Kommission hatte auch eine Erhöhung der Tabaksteuer sowie der Spirituosensteuer vorgeschlagen. Eine höhere Tabaksteuer hatte die Bundesregierung bereits angekündigt. Die Rede ist in den Kreisen außerdem von einer Plastikabgabe. Das Kabinett will an diesem Mittwoch Eckwerte des Haushalts 2027 sowie der Finanzplanung für die folgenden Jahre beschließen.
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