Robert Gilbert Henry - Outlaw of Philosophy

01/08/2026

30/07/2026

Kommentar:
Deutschland ist schon lange kein Rechtsstaat mehr und wer dies anspricht, riskiert dann, als Anwalt berufsrechtlich angegriffen zu werden, weil er Offenkundiges ausspricht.

Warum sollte man Minister auch vereidigen?
Es findet sich immer ein Experte, der dann vorträgt: „Nicht so wichtig.“

30/07/2026

Willkommen in der Demokratur: AfD-Ausschließeritis in Niedersachsen geht munter weiter!

In Niedersachsen sind weitere AfD-Bewerber von den Kommunalwahlen am 13. September willkürlich und offensichtlich auf Betreiben des Verfassungsschutzes und von Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) ausgeschlossen worden. Nach den letzten Entscheidungen der Wahlausschüsse dürfen mindestens vier AfD-Kandidaten nicht antreten. Nach Auffassung der jeweiligen Wahlausschüsse gibt es Zweifel an der „Verfassungstreue“ der Betroffenen.

Am Mittwoch (29.Juli) lehnte der Wahlausschuss des Landkreises Lüneburg auch den AfD Niedersachsen-Vizechef Stephan Bothe MdL als Kandidaten für die Landratswahl mit 6 zu 1 Stimmen ab. Bothe kündigte umgehend rechtliche Schritte an. Im Fall des Landkreises Lüneburg ist das Innenministerium in Hannover direkt zuständig.

Hintertür-Verbot

Bothe erklärte: „Anhand der vorliegenden Unterlagen wurde offensichtlich nicht einmal geprüft, ob ich die Verfassung tatsächlich achte. Hier wurde geprüft, ob ich als innenpolitischer Sprecher der Regierungslinie gefalle. Die Kommunalaufsicht und der Verfassungsschutz machen aus der bloßen Mitgliedschaft in einer legalen, nicht verbotenen Partei und aus der Wahrnehmung demokratisch gewählter Ämter einen Ausschlussgrund.“

Der AfD-Politiker betonte, er und die AfD „stehen uneingeschränkt auf dem Boden des Grundgesetzes“. Was hier geschehe, „ist ein Hintertür-Verbot durch Behörden und Wahlausschüsse. Das werden wir nicht akzeptieren!“, unterstrich Bothe.

Neben Bothe waren zuvor bereits die AfD-Politiker Martin Sichert, MdB, Thorsten Moriße MdL und Justin Vogel nicht zugelassen worden. Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, darf nicht für das Amt des Landrats im Landkreis Friesland kandidieren, Moriße nicht für das Oberbürgermeisteramt in Wilhelmshaven und Vogel nicht für das Bürgermeisteramt in Herzberg am Harz.

Absurder geht’s nimmer

Geradezu grotesk ist der Ausschluss von Justin Vogel. Ihm wird angekreidet, dass er politisch aktiv ist. Als Begründung wird nach Angaben der AfD Göttingen unter anderem angeführt, dass der Verfassungsschutz ihm vorwerfe, er sei Kreisvorsitzender der AfD Göttingen und arbeite dadurch aktiv an der politischen Gestaltung der Partei mit.

Justin Vogel erklärte dazu: „Wieder einmal muss ich mit Entsetzen feststellen, wie ein Wahlausschuss beliebig die demokratischen Grundprinzipien außer Kraft setzen kann. Mit einem Schreiben als Grundlage, das eine der Regierung unterstellte Behörde verfasst, wird im Rahmen einer nüchternen Ausschusssitzung – nicht etwa eines Gerichtsverfahrens – entschieden, mich als Kandidaten von der Bürgermeisterwahl auszuschließen und unsere Wähler Ihrer Rechte zu berauben. Ich werde diese Untergrabung der Demokratie selbstverständlich nicht hinnehmen und alle verfügbaren Rechtsmittel nutzen, um gegen diese undemokratischen Verfahren vorzugehen. Die Entscheidung, ob ein Kandidat für das Bürgermeisteramt geeignet ist, trifft vor allem der Wähler an der Wahlurne.“

30/07/2026

Das Debanking-System hat offenbar wieder zugeschlagen: Der konservativen Journalistin Anabel Schunke wurde von Comdirect ihr Privatkonto ohne Angabe von Gründen gekündigt. Die Journalistin schreibt: „Ich rieche einen politischen Grund.“

28/07/2026

EILMELDUNG
Heute um 09:30 Uhr wurde der Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße vom Wahlausschuss in Wilhelmshaven als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl am 13.09.2026 abgelehnt. Als Begründung wurden unter anderem Beiträge in sozialen Netzwerken sowie Zweifel an seiner Verfassungstreue angeführt.
Für viele ist dies kein Einzelfall. Bereits zuvor wurde bei uns im benachbarten Landkreis Friesland der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert nach einem vergleichbaren Verfahren nicht als Kandidat zugelassen. Aus Sicht der Kritiker standen auch dort insbesondere politische Bewertungen und die Zugehörigkeit zu seiner Partei im Mittelpunkt der Entscheidung.
Wer politische Mitbewerber bereits vor der Wahl aus dem Rennen nimmt, sendet ein fatales Signal. In einer Demokratie sollte die Entscheidung darüber, wer ein öffentliches Amt bekleidet, grundsätzlich an der Wahlurne getroffen werden – durch die Bürgerinnen und Bürger und nicht durch Vorentscheidungen staatlicher Gremien, soweit hierfür keine eindeutigen gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen.
Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass sie nur unstrittige Kandidaten zulässt, sondern dadurch, dass sie politischen Wettbewerb ermöglicht und die Entscheidung dem Souverän überlässt. Wenn immer häufiger der Eindruck entsteht, dass politische Konkurrenten bereits vor der Wahl aussortiert werden, leidet das Vertrauen in die Fairness demokratischer Verfahren.
Gerade deshalb muss der Grundsatz gelten: Nicht Wahlausschüsse, sondern die Wähler entscheiden über politische Mehrheiten. Wer dieses Vertrauen aufs Spiel setzt, riskiert aus Sicht vieler Bürger einen nachhaltigen Schaden für die demokratische Kultur in Deutschland.

23/07/2026

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Mit einer ungewöhnlich scharf formulierten Rede hat US Verteidigungsminister Pete Hegseth den politischen Kurs der Trump Regierung im Pentagon bekräftigt. Auf der Special Operations Forces Week erklärte er, man lasse „Wokeness und Schwäche“ hinter sich. Wörtlich sagte er unter anderem: „No more pronouns. No more climate change obsession. No more emergency vaccine mandates. No more dudes in dresses.“

Die Aussagen stehen für den Kurswechsel, den die US Regierung im Militär verfolgt. Programme zu Diversität und Geschlechteridentität wurden bereits zurückgefahren, der Fokus soll stattdessen wieder stärker auf Einsatzbereitschaft und militärischer Leistungsfähigkeit liegen.

Hegseths Worte sorgten national wie international für heftige Reaktionen. Während Anhänger den Kurs als Rückkehr zu klassischen militärischen Werten begrüßen, werfen Kritiker ihm vor, gezielt gegen Minderheiten Stimmung zu machen.

Quelle: US Department of Defense, Rede vom 6. Mai 2025; Reuters.