08/06/2026
Aktionstag der Kliniken
„Am 12.06.2026 schließen zahlreiche Kliniken im Saarland symbolisch ihre Haupteingänge für mehrere
Stunden. Die Aktion soll zeigen, was droht, wenn den Krankenhäusern von Bundesseite wie geplant
weitere Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe abverlangt werden“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der
Saarländischen Krankenhausgesellschaft e.V. (SKG), Dr. Christian Braun, zum Aktionstag der Kliniken im
Land. Das Motto „Kein Geld. Keine Versorgung. Wir sind für Sie da. Solange wir noch können.“, mache die
dramatische Lage der Krankenhäuser deutlich. Der Bundesrat wird an diesem Tag über die Haltung der
Länder zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme
beschließen.
„Wenn sich am Beitragssatzstabilisierungsgesetz nichts ändert, fehlen den Krankenhäusern im Land im
kommenden Jahr bis zu 120 Millionen Euro“, so Braun. Das bedrohe die Existenz vieler Häuser. „Jedes
Krankenhaus wird sich damit beschäftigen müssen, seine bisherigen Leistungsangebote auf den Prüfstand
der zukünftigen wirtschaftlichen Tragfähigkeit zu stellen. Konkret heißt das: Es ist keine Frage des Wollens,
sondern kann ich es mir als Haus schlichtweg noch leisten, unter diesem Spardiktat zukünftig noch alle
Untersuchungs- und Behandlungsangebote so weiter aufrecht zu erhalten.“
Das mache unsere Kliniken auch nicht krisenfester, im Gegenteil.
„Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind rund um die Uhr für die Menschen
da und wir wollen, dass das so bleibt. Dafür brauchen die Krankenhäuser eine verlässliche und
ausreichende Finanzierung,“ unterstreicht Braun.
Im Saarland haben in den letzten zehn Jahren bereits sechs Krankenhäuser geschlossen, zwei weitere
befanden sich kürzlich in Insolvenzverfahren. Das entlaste zwar die Krankenkassen, dennoch schreiben
viele Kliniken rote Zahlen. Der Geschäftsführer der SKG, Dr. Thomas Jakobs, erklärt, dass schon heute die
Finanzierung vieler Behandlungen nicht auskömmlich ist. „Bei jedem ambulanten Patienten, der in der
Notaufnahme eines Krankenhauses behandelt wird und nicht einer weiteren Krankenhausbehandlung
bedarf, zahlen die Krankenhäuser immer drauf.“
„Ausgerechnet beim Personal sieht der Gesetzentwurf Kürzungen vor“, so Jakobs. So seien Einschnitte
beim Pflegebudget geplant und die Tarifsteigerungen sollen nicht mehr vollständig finanziert werden.
„Wer dezidierte kleinteilige Personalvorgaben und Tarifentlohnung zur Vorgabe macht, muss
selbstverständlich auch die dadurch entstehenden Kosten bezahlen“. Wer nicht mehr bereit sei, diese
Kosten zu finanzieren, müsse den Krankenhäusern auch Möglichkeiten geben, die Kosten zu reduzieren.
„Dem ist aber nicht so, im Gegenteil: das den Kliniken angelegte Korsett an Vorgaben und Auflagen wird
immer enger geschnürt.“
„Es muss endlich einen echten Bürokratieabbau geben und nicht immer mehr Bürokratie. Auch hier geht
der Gesetzentwurf in die falsche Richtung“, macht Braun deutlich. Die zusätzlich vorgesehenen Prüfungen
durch den Medizinischen Dienst führten dazu, dass Kliniken immer mehr Ressourcen in Verwaltung statt
in Versorgung stecken.
„Das Beitragsstabilisierungsgesetz belastet die Bürgerinnen und Bürger gleich mehrfach: Sie müssen
höhere Zuzahlungen für medizinische Leistungen bezahlen, die medizinische Versorgung wird schlechter
erreichbar und die Wartezeiten werden länger. Anstatt seine Hausaufgaben zu machen und die
Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeldempfänger im zweistelligen
Milliardenbereich zu entlasten und echte Strukturreformen anzugehen, verschiebt der Bund das Problem
einfach nach unten“, so Jakobs abschließend.
Der Aktionstag soll verhindern, dass diese Entwicklungen Realität werden. Viele Krankenhäuser im Land
setzen deshalb ein gemeinsames Zeichen für eine sichere und verlässliche Finanzierung – zur
Aufrechterhaltung einer guten Behandlungsqualität zum Wohle der Patientinnen und Patienten.
