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05/11/2026
05/11/2026

Weil sein Antrag auf Einbürgerung nicht schnell genug bearbeitet wurde, zog ein Mann aus Georgien vor Gericht – und die Stadt Dresden gab nach. Nach einer Untätigkeitsklage wegen der langen Verfahrensdauer zahlte das Rathaus dem Kläger eine finanzielle Entschädigung.

Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz stehen Bürgern bei unangemessen langen Verfahren bis zu 1.200 Euro Entschädigung pro Verzögerungsjahr zu. Angesichts völlig überlasteter Behörden droht nun eine massive Klagewelle tausender Antragsteller, die dasselbe fordern könnten.

05/11/2026

Vier Städte im Ruhrgebiet greifen bei Zuwanderern durch: Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen haben im Jahr 2025 insgesamt 1.181 Menschen aus Bulgarien und Rumänien die staatlichen Hilfen gestrichen. Die Betroffenen verloren damit ihr Recht auf Freizügigkeit und müssen ausreisen. Die meisten Fälle gab es laut Recherchen in Duisburg mit 556 und in Gelsenkirchen mit 506 Betroffenen.

Hintergrund sind strenge Kontrollen vor Ort. Die Behörden prüfen genau, ob EU-Bürger wirklich für ihren Lebensunterhalt arbeiten. Hagens Oberbürgermeister Dennis Rehbein kritisierte, dass schon fünfeinhalb Wochenstunden Arbeit für volle Ansprüche reichen können. Rechtsexperten betonen dagegen, dass jeder Fall einzeln geprüft werden muss und kein Generalverdacht herrschen darf.

Quelle: WDR, 27.01.2026.

05/11/2026

Publizist Jan Fleischhauer geht frontal auf Ex-Kanzlerin Angela Merkel los. In einem Gespräch mit der Schweizer «Weltwoche» macht er die frühere Regierungschefin direkt für die heutigen Krisen im Land verantwortlich. Aus seiner Sicht verlor Deutschland in ihren sechzehn Jahren an der Macht den Sinn für die Realität.

Das Land leide bis heute unter den spürbaren Folgen dieser langen Regierungszeit, die er als Politik auf Verschleiß beschreibt. Für ihn steht fest, wer die Weichen für die aktuellen Probleme gestellt hat.

05/11/2026

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