26/02/2026
Konflikt - Beleidigungen,
wischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Gerichte dafür scharf kritisiert, dass sie Aussagen als Beleidigung gewertet haben, ohne die Meinungsfreiheit hinreichend zu berücksichtigen. Es gab deshalb zwei Verfassungsbeschwerden statt und verwies die Fälle zurück an die Gerichte.
Schulleiter als 'Handlanger' des 'Faschismus', Ärzte als 'psychiatrischer Mob' – ist das von der Meinungsfreiheit gedeckt? Das BVerfG mahnt zur präzisen Auslegung.