14/05/2026
Die Atmosphäre auf dem 130. Deutschen Ärztetag wurde gestern weiterhin maßgeblich vom geplanten GKV-Spargesetz der Bundesregierung geprägt. Auch einen Tag nach dem Auftritt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken dominierten einerseits Hochachtung vor der eindringlichen Rede des Präsidenten der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, andererseits Entsetzen und Frustration über die nüchternen Sparankündigungen von Frau Warken die Diskussionen – obwohl gestern das wichtige Thema Suchtmedizin auf der Agenda stand.
Dabei herrschte große Einigkeit darüber, die Suchtmedizin und die damit verbundenen Substitutionspraxen zu stärken. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zudem forderte der Deutsche Ärztetag unter anderem die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung sowie strengere Regulierungen bei Nikotin und Alkohol. Außerdem wurde ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre gefordert.
Am gestrigen Nachmittag ging es mit zahlreichen Anträgen zum Leitantrag weiter. Der Tenor aller Forderungen: Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz muss gestoppt und neu verhandelt werden. Dabei müssen Praktikerinnen und Praktiker mit ihren Erfahrungen und ihrer Expertise aus der Versorgung eingebunden werden.
Auch die Pläne, Tabak und Alkohol höher zu besteuern sowie eine neue Zuckersteuer einzuführen, wurden grundsätzlich begrüßt. Allerdings müssen die Einnahmen zweckgebunden in Prävention und Gesundheitsversorgung investiert werden.
Mit dem Leitantrag „Zuverlässig und zukunftsfest – stabile Gesundheitsversorgung in Zeiten des Wandels“ wurden zwar die richtigen Weichen gestellt. Der Ärztetag zeigt jedoch deutlich: Die Kluft zwischen Politik und Ärzteschaft wirkt derzeit tiefer denn je und scheint kaum noch zu überbrücken.
Jetzt müssen Ärzteschaft und Ärzteverbände zusammenstehen und Solidarität zeigen!
MEDI wird in den kommenden Wochen eine große Praxiskampagne mit einem Maßnahmenkatalog unter dem Motto der KBV „Keine Leistung ohne Vergütung“ starten.
„Wenn die Politik nicht mit uns spricht, dann müssen wir zeigen, dass die massiven Einschnitte richtig wehtun – nicht nur der niedergelassenen Ärzteschaft und Psychotherapeutenschaft, sondern vor allem auch den Patientinnen und Patienten. Das ist die einzige Chance, die Probleme spürbar und sichtbar zu machen“, betont MEDI-Chef Dr. Norbert Smetak.
Jetzt sind wir dran – machen Sie mit!
Foto (Gruppe): LÄK BW